Pro Austria


Korrektes Bundeswappen

Quellen jenseits des medialen Mainstreams:


exxpress.at

tkp.at

globalbridge.ch

tichyseinblick.de

investigate-europe.eu

andreas-unterberger.at

anti-spiegel.ru

 



 

Initiative zu einer engagierten Neutralität Österreichs



Die immerwährende Neutralität Österreichs ist nicht nur zu erhalten sondern auch zu gestalten.
Die Initiative zur engagierten Neutralität  richtet den folgenden Appell an Regierung und Parlament sowie an die gesamte Öffentlichkeit:

Appell an die Bundesregierung und die Volksvertretung für eine engagierte Immerwährende Neutralität

      In jüngster Zeit häufen sich Vorschläge, die seit Jahrzehnten bewährte Neutralität Österreichs aufzuweichen oder abzuschaffen. Die
      Unterzeichner dieses Appells erinnern an ihren Nutzen, besonders in einer Zeit zunehmender Unsicherheit. Die immerwährende Neutralität
      erlaubte es Österreich, in der internationalen Gemeinschaft eine nützliche Rolle zu spielen. Sie ist Teil der österreichischen Identität und wird
      von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

1.    Die Neutralität ist eine geistige Grundhaltung, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen die Androhung oder 
      Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen für immer ausschließt. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen
      Streitbeilegung. Das unterscheidet die immerwährende von der temporären Neutralität, die sich nur an sicherheitspolitischen Erwägungen
      orientiert. 

2.    Die Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Unsere Neutralität und  die geopolitsch günstige Lage Östertreichs liefern keinen Vorwand, Österreich anzugreifen oder mit Raketen und Drohnen zu bedrohen. Im Kriegsfall muss Österreich in der Lage sein, militärische Überflüge oder Waffentransporte der Kriegsparteien, zu verhindern. Die Umfassende Landesverteidigung ist daher so auszubauen, dass Österreich mit allen zu  Gebote stehenden Mitteln verteidigt werden kann.

3.      Neutrale Staaten setzen sich im eigenen Interesse aktiv für Frieden und die friedliche Lösung von Konflikten ein. Der neutrale Staat leistet der internationalen Gemeinschaft gute Dienste und erhöht damit gleichzeitig seine eigene Sicherheit. Österreich hat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet. 

4.   Die Neutralität ist dem Völkerrecht verpflichtet, das die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Staaten  bildet. Eine engagierte Neutralität ist das Gegenteil von Absseitsstehen. Sie bedeutet, zu Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte unabhängig und eigenständig Stellung zu nehmen. Damit wird Neutralität glaubhaft und nützlich für friedliche Konfliktlösungen. Österreich ist nicht wert- oder gesinnungsneutral. Es muss aber die politischen Funktionendes Neutralen wahren. Das sind etwa gute Dienste, eine Gastgeber- und Vermittliungsrolle, Friedensinitiativen usw. Zu sagen, Österreich sei "politisch nicht neutral", bedeutet die Aufgabe der grundlegenden Prinzipien der neutralen Staaten.  

5.      Die Neutralität ermöglicht es, Gesprächskanäle auch zu Konfliktparteien offen zu halten. Ein dauerhafter Friede kann nur in Verhandlungen erreicht werden. Der Krieg in der Ukraine ändert nichts daran, dass eine europäische Friedensordnung nur unter Einschluss Russlands dauerhaft Bestand haben wird. Das neutrale Österreich könnte dabei gute Dienste leisten.

6.      Neutrale Staaten sind Orte der Begegnung. Österreich als Sitzstaat der OSZE und hat als Standort von 57 internationalen Organisationen 
 beste Voraussetzungen dafür. Die Chancen Wiens im Schnittpunkt unterschiedlicher Kulturen, als Stätte informeller Kontakte, als Gastgeber 
 und Förderer von Friedensgesprächen, sind aktiv zu nützen.

7.      Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU darf kein Hindernis für eine aktive Friedenspolitik sein. Die EU braucht eine Stimme für den Frieden und  die Rückbesinnung auf ihren Gründungsgedanken.

8.      Die EU sollte sich den Rat George Washingtons in seiner Abschiedsbotschaft von 1796 zu eigen machen und harmonische Beziehungen mit allen Nationen aufbauen. Die friedliche Streitbeilegung, der Ausgleich von Interessen und die kooperative Sicherheit, wie sie in der OSZE angelegt waren, können als das politische Leitbild der EU dienen. Ein Leitbild, das durch das neutrale Österreich innerhalb und außerhalb EU vertreten werden sollte.

Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung und an unsere Volksvertreter, die immerwährende Neutralität kreativ und engagiert zu nützen und eine Aushöhlung ihres Kernbestandes nicht zuzulassen.

Bitte richten Sie Ihre Bereitschaft, an der Initiative teilzunehmen, mit einem
E-Mail "Ich mache mit" an gabriele.matzner@gmail.com

Unterzeichnet  bis 20.10.2023:


AIGNER Joachim Steuerberater
AMMER Reinhard Univ.-Prof. Gesundheitsökonom
ASCHAUER Petra Rechtsanwältin
BACHMAIR Udo Journalist
BACKMEISTER Thomas Lehrer
BADER Erwin ao Univ.-Prof. i.R. Friedensforscher
BAUER Wolfgang Kunsthändler
BAUR-JELINEK Christine Wirtschaftscoach
BEJACH-ZUCHA Cornelia APA-Korrespondentin
BERKA-SCHMID Gertraud Univ.-Prof. i.R. Dozentin der Wiener Ärztekammer
BERLOFFA Angelika Fitnesstrainerin i.P.
BETTELHEIM Alex Steuerberater
BLECHA Gundi Art Director
BLECHA Karl Innenminister a.D.
BRANDSTALLER Trautl Journalistin
BRICKWELL Andreas Rechtsanwalt
BRICKWELL Ditha Schiftstellerin
BUCHINGER Erwin Bundesminister a.D.
BUCHNER Petra Angestellte
BUECHELER John Manager
CZIPKE Gertrude Sozialhistorikerin
DEGISCHER Peter Univ.-Prof. i.R. Werkstoffwissenschaft
DIEM Peter Publizist
EDER Fabian Filmemacher
EDLINGER Fritz Publizist
EGGENREICH Erwin Bürgermeister Weiz
EITER Robert Jurist
ETTMAYER Wendelin Abg. z. NR. a.D. Botschafter i.R.
EZÌRIM-PLATZ Anja Psychologin
FALCH-LEBARTE Johannes Möbeltischler
FALLER Gabrielle Angestellte
FASCHING Gerhard Prof. Brigadier i.R.
FELBER Christian Publizist
FELLNER Hannes Univ.-Prof. Sprachwissenschaft
FELTL Gerhard Manager
FIALA Christian Facharzt Frauenheilkunde
FLEISSNER Peter Univ.-Prof. i.R. Informationswissenschaft
FRIEDHUBER Wolfgang Software-Entwickler
GÄRTNER Heinz Univ.-Prof. Politikwissenschaften
GEBETSROITHER Judith Botschafterin i.R.
GOLTH Dietmar Arzt i.R.
GREINDL Günther General i.R.
HAAS Harald Psychologe
HADITSCH Martin Prof. Virologe, Epidemiologe
HAGENBICHLER Edgar Arzt, Mandatar AK Wien
HAGER Werner Prof. i.R. HTL
HALLA Mathilda Konsulentin für Umweltfragen
HAMMER Ivo Univ.-Prof. i.R. Restaurator, Konservator
HAMMER-TUGENDHAT Daniela Univ.-Prof. Kunsthistorikerin
HARING Stefan Unternehmer
HÄUSLER Dagmar Biomedizinische Analytikerin
HENNINGER-ERBER Monika Unternehmensberaterin
HILLER Andrea Kultur- und Sozialanthropologin
HINRICHS Karl-Heinz Manager
HIRTL Claudia Künstlerin
HOFBAUER Hannes Verleger
HOPPICHLER Josef Forscher
HRUBY Margot Kunstschaffende
JANKOWITSCH Peter Außenminister, Abg. z. NR. a.D, Botschafter i.R.
JESCHONEK Oliver Mediator
KAMMERHOFER Walter Kabarettist
KARLSSON Irmtraut Abg. z. NR. a.D. Psychologin, Autorin
KARNER Gisela Lektorin, Flugbegleiterin
KDOLSKY Andrea Bundesministerin a.D.
KELLER Heinrich Abg. z. NR. a.D., Rechtsanwalt
KEMPF Wilhelm Univ.-Prof. Primar, Psychologe
KERSCHBAUMMAYR Günter Unternehmensberater
KIENAST Alois Kulturarbeiter
KIRCHMAYR Alfred Universitätslektor, Psychoanalytiker
KITZMANTEL Edith Direktorin a.D. EU-Komission
KNOFLACHER Hermann Univ.-Prof. i.R. Verkehrswesen
KOBAU Robert Wirtschaftsmanager
KOHLBACHER Ali Abteilungsleiter BKA a.D.
KOMLOSY Andrea ao Univ.-Prof. i.R. Historikerin
KOPPENSTEINER Bruno Oberst i.R.
KRAMER Helmut Univ.-Prof. a.D. Politikwissenschafter
KRAMER Ludwig Univ.-Prof. Primar
KRAUTGATNER Manuel Unternehmensberater
KRIMS Adalbert Journalist
KRÜCKL Erich Oberst i.R.
KUNDTNER Alice Direktor-Stv. AK Wien a.D.
LACINA Ferdinand Bundesminister a.D.
LAKITSCH Maximilian Friedensforscher
LANC Erwin Bundesminister a.D.
LANG Martin Assoz. Prof. UNI Innsbruck
LEISCH Wilfried Journalist
LEITL Christoph Unternehmer
LICHEM Walther Botschafter i.R.
MÄDER Horst Brigadier i.R.
MAGYAR Martina Bezirksvorsteherin in Wien a.D.
MARCHART Patricia Filmemacherin
MARTINIDES Heribert Angestellter ESA i.R.
MATZAT Jürgen Lehrer
MATZNER Gabriele Botschafterin i.R.
MAURER Traude Chefsekretärin
MERNYI Willi Bundesgeschäftsführer des ÖGB
MORAN Renate Künstlerin
MÜLLER Bernhard Vizepräsident des BSA
MUTTONEN Christine Abg. z. NR. a.D.
NOLL Alfred Univ.-Prof. Abg. z. NR. a.D.
PABST Josephine Wissenschaftliche Direktorin
PAVLIK Gabriele Angestellte
PETROVIC Madeleine Abg.z.NR. a.D. Bundessprecherin der Grünen a.D.
PFEIFER Magdalena Lehrerin Bertha v. Suttner Friedensakademie
PFISTERER Eva Journalistin
PHILIPP Hannes General i.R.
PITTLER Andreas Prof. Schriftsteller
POINTNER Lisa Bezirksrätin
POSCH Walter Abg. z. NR. a.D.
RADLEGGER Wolfgang LHStv. Salzburg a.D.
RAINER Friedl Fotograf
RAUCHENSTEINER Manfried Univ.-Prof. Hofrat i.R. Historiker
REINMÜLLER Karin Juristin
REISINGER Johann Internist
REITTER Karl Privatdozent
ROHLFING Michael Computertechniker i.P.
ROZSENICH Norbert Sektionschef i.R.
RUBIN-BITTMANN Fritz Prof. Publizist
SAUER Manfred Betriebsrat i.P.
SAUER Walter Univ.-Prof.i.R. Internationaler Sekretär ÖGB a.D.
SAUSENG Helmut Obmann SOS Mittelstand
SCHÄFER Axel Physiker, Lehrer
SCHENNER Alfred Generalleutnant i.R.
SCHMIDTKUNZ Renata Journalistin
SCHÖLLHAMMER-PIRICH Andrea Fachärztin Neurologie, Psychiatrie
SCHÖNTHALER Walter Unternehmensberater
SCHRAMEK Andrea Beatrix Schauspielerin, Autorin
SCHREIBER Uschi Kulturvermittlerin
SCHUH Elfriede Gastwirtin i.P.
SEIDEL Bernhard Ökologe
SERBAN Hans Jurist
SHAHMORADI Mitra Prof.Mag.art Malerin, Poetin
SÖLKNER Franz Historiker
SÖNNICHSEN Andreas Prof.a.D. Internist
SUNJIC Melita Publizistin
TÁLOS Emmerich Univ.-Prof. i.R. Politikwissenschafter
THALER Elisabeth Bezirksrätin
THANEI Christoph Journalist
TIEFENBACH Erich Zeichner
TRÄFF Jesper Larsson Univ.-Prof. Informatiker
TURNHEIM Fred Publizist
VITZTUM Werner Filmproduzent
VOGEL Bernhard Wirtschaftsmanager
VOGEL Roland Brigadier i.R.
WABER Linde Malerin
WACHTER Franziska Gastwirtin
WAGENHOFER Erwin Filmemacher
WAGNER Astrid Rechtsanwältin
WALTRAN Karin Angestellte
WASCHNIGG Jasmin DGKP, Pädagogin
WEISH Peter Humanökologe
WEISS Helmut MinR i.R. Gruppenleiter im BMLV a.D.
WENDY Karl Generalmajor i.R.
WÜHRER Johann Kath. Pfarrer i.R.
ZIEGLER Walter Journalist
ZUCHA Rudolf Psychotherapist, Publizist









    
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